Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

7. Öffentliche Finanzen

Botschaft: 22.05.1991 (BBl III, 480 / FF III, 513)

Ausgangslage

Der Bundesrat unterbreitet Kreditbegehren für die Unterbringung der Bundesverwaltung im Gesamtbetrag von 566 000 000 Franken. Davon entfallen auf Bauvorhaben im Raume Bern 277 070 000 Franken und im Rahmen der Dezentralisierung 160 610 000 Franken.

Bauvorhaben im Raume Bern:

• für die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) sowie für das Bundesamt für Informatik (BFI) an der Eigerstrasse 41 in Bern/Monbijou;
• für das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) in Ittigen/Papiermühle (Ittigen 1. Etappe);
• für das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) in Liebefeld/Köniz (Liebefeld 2. Etappe);
• am Giessereiweg in Bern/Monbijou.Bauvorhaben im Rahmen der Dezentralisierung:
• für das Bundesamt für Statistik (BFS) in Neuenburg;
• für das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) in Grenchen/SO;
• für das Bundesamt für Wasserwirtschaft (BWW) in Biel;

Grundstücks- und Liegenschaftserwerb:

• Erwerb der Liegenschaft Eichenweg 2 in Zollikofen;
• Sammelkredit für Grundstücks- und Liegenschaftserwerb. Es wird ein Verpflichtungskredit (Sammelkredit) von 100 Millionen Franken anbegehrt. Der mutmassliche jährliche Zahlungsbedarf wird jeweils in den Voranschlag eingestellt.

Verhandlungen

Im Ständerat wurde den Kreditbegehren unverändert stattgegeben. Die Kommission hatte einen Betrag von 800'000 Franken, der für ein wasserbetriebenes und in ein Bürogebäude integriertes Kleinkraftwerk vorgesehen war, in Frage gestellt. Der Rat lehnte diesen Streichungsantrag jedoch mit 21 zu 17 Stimmen ab.

Auch der Nationalrat folgte den Anträgen des Bundesrates. Die Dezentralisierung der Bundesverwaltung wurde zwar noch einmal diskutiert, schlussendlich aber wieder bestätigt. Ein Antrag Haering Binder (S, ZH), sämtliche Bauvorhaben bezüglich der spezifischen Sicherheitsbedürfnisse von Frauen zu überprüfen, wurde zurückgezogen, nachdem Bundesrat Stich erklärt hatte, mit dem Inhalt des Antrags einverstanden zu sein, nicht aber mit der Form. In der Gesamtabstimmung fand der Entwurf eine deutliche Mehrheit von 76 Stimmen bei 4 Gegenstimmen.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

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